Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff der Russische F\u00f6deration auf die Ukrainer hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiem\u00e4rkten drastisch versch\u00e4rft. Sukzessive Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten nach Deutschland waren die Folge, mit einem weiteren R\u00fcckgang ist zu rechnen.<\/p>\n
Nachdem das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz bereits am 30. M\u00e4rz 2022 die Fr\u00fchwarnstufe und am 23 Juni 2002 20 die Alarmstufe nach Art. 8 Absatz 2b und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017\/1938 in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft Energie vom September 2019 ausgerufen hatte, trat mit Wirkung zum 01.09.2022 die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung \u00fcber kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen (EnSikuMaV) in Kraft. Die Verordnung ist zun\u00e4chst bis zum 28.02.2023 befristet.<\/p>\n
Zusammengefasst hat die Verordnung folgende Auswirkungen, das urspr\u00fcnglich diskutierte Recht des Vermieters, die Raumtemparatur in Wohnr\u00e4umen zu senken, wurde fallengelassen:<\/p>\n
Eine Vereinbarung in einem Mietvertrag \u00fcber Wohnraum, nach welcher der Mieter durch eigene Handlungen eine Mindesttemperatur zu gew\u00e4hrleisten hat, ist f\u00fcr die Dauer der Verordnung ausgesetzt. Das gilt auch f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse, die vor dem 01.09.2022 begr\u00fcndet wurden.<\/p>\n
Zudem ist in Geb\u00e4uden oder zugeh\u00f6rigen privaten G\u00e4rten die Beheizung von privaten, nichtgewerblichen innen- oder au\u00dfen liegenden Schwimm- und Badebecken einschlie\u00dflich Aufstellbecken mit Gas oder mit Strom aus dem Stromnetz untersagt. Ausnahmen gelten f\u00fcr zwingend notwendige therapeutische Anwendungen.<\/p>\n
Weiter wurden Eigent\u00fcmern von Wohngeb\u00e4uden mit mindestens 10 Wohneinheiten umfangreiche Informationspflichten auferlegt. Die Eigent\u00fcmer haben den Nutzern u.a. Informationen \u00fcber den Energieverbrauch und die Energiekosten der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode, die voraussichtlichen Energiekosten unter Ber\u00fccksichtigung des am 01.09.2022im jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs f\u00fcr Erdgas und \u00fcber das rechnerische Einsparpotenzial mitzuteilen. Bis zum 31.10.2022 m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer zus\u00e4tzlich den Nutzer f\u00fcr ihre jeweilige Wohneinheit spezifischen Informationen \u00fcber ihren Verbrauch, \u00fcber die bei unver\u00e4ndertem Verbrauch zu erwartenden Energiekosten und Kostensteigerungen sowie die spezifischen Reduktionspotenziale bei einer Temperaturreduktion um ein Grad Celsius mitzuteilen. Voraussetzung ist, dass die Eigent\u00fcmer entsprechende Informationen von ihren Energieversorgern erhalten, denen die gleichen Informationspflichten gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmern\/Vermietern auferlegt wurden.<\/p>\n
Weitere Informationspflichten bestehen bez\u00fcglich Kontaktinformationen und Internetadresse von Verbraucherorganisationen, einer Energieagentur oder sonstigen Einrichtungen, bei denen Informationen \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Energieeffizienzverbesserung u.\u00e4. eingeholt werden k\u00f6nnen. Der Verordnungsgeber gestattet vereinfachend den Hinweis auf die Informationskampagne das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz \u201e80 Millionen gemeinsam f\u00fcr Energiewechsel\u201c (www.energiewechsel.de) inklusive eines klaren und verst\u00e4ndlichen Hinweises auf die Internetangebote der Informationskampagne und die dort genannten Effizienz- und Einsparinformationen.<\/p>\n
Hier sind vermietende Sondereigent\u00fcmer von Eigent\u00fcmergemeinschaften zwingend auf Unterst\u00fctzung durch die Eigent\u00fcmergemeinschaft angewiesen, da Adressat der Informationen der Energieversorger die Gemeinschaft ist und die Informationen ohne Zeitverzug an den vermietenden Eigent\u00fcmer gelangen m\u00fcssen.<\/p>\n
In beheizten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladent\u00fcren und Eingangssystemen untersagt, sofern nicht Fluchtwegfunktionalit\u00e4t aufrechtzuerhalten ist.<\/p>\n
Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22:00 Uhr bis 16:00 Uhr des Folgetages untersagt, wiederum unter Ber\u00fccksichtigung der o.g. Ausnahmen der Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitsr\u00e4ume in Arbeitsst\u00e4tten gelten \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit von Art und Schwere der k\u00f6rperlichen T\u00e4tigkeiten \u2013 bis 12 \u00b0C abgesenkte Temperaturen als Mindesttemperaturwerte. Arbeitgeber, die unter Ber\u00fccksichtigung der Raumspezifikationen die Raumtemperaturen auf die zul\u00e4ssigen Werte absenken, verletzen keine Pflichten aus Arbeitsvertr\u00e4gen, spiegelbildlich haben die Mitarbeiter in den F\u00e4llen kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung.<\/p>\n
Mit Wirkung zum 01.10.2022 trat als weitere Energieeinsparma\u00dfnahme die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung \u00fcber mittelfristig wirksame Ma\u00dfnahmen (EnSimiMaV) in Kraft, diese Verordnung ist bis zum 30.09.2024 befristet.<\/p>\n
Zusammengefasst hat diese Verordnung folgende Auswirkungen:<\/p>\n
Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden, die mit Anlagen zur W\u00e4rmeerzeugung durch Erdgas ausgestattet sind, m\u00fcssen verpflichtend eine Heizungspr\u00fcfung durchf\u00fchren und die Heizungsanlage des Geb\u00e4udes optimieren lassen. Die Verordnung stellt detaillierte Regelungen auf, nach denen unter anderem unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher negative Auswirkungen auf die Bausubstanz die Absenkung der Vorlauftemperatur oder die Optimierung der Heizkurve, die Aktivierung von Nachtabsenkung, Nachtabschaltung oder \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen, die Optimierung des Zirkulationsprinzips, die Absenkung der Warmwassertemperatur, etc. durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n
Weiter verpflichtet die Verordnung Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer zum hydraulischen Abgleich von Gaszentralheizungssystemen, und zwar<\/p>\n
Auch hier gibt die Verordnung wieder spezifische Detailregeln vor, nach welchen der hydraulische Abgleich bspw. eine raumweise Heizlastberechnung nach DIN EN 12831:2017-09, eine Pr\u00fcfung und Optimierung der Heizfl\u00e4chen im Hinblick auf eine m\u00f6glichst niedrige Vorlauftemperatur, etc. beinhalten muss.<\/p>\n
Unternehmen sind verpflichtet, konkret identifizierte und als wirtschaftlich durchf\u00fchrbar bewertete Ma\u00dfnahmen in Energieaudits nach \u00a7 8 bzw. im Rahmen eines Energie- und Umweltmanagementsystems nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma\u00dfnahmen umzusetzen, um die Energieeffizienz Ihres Unternehmens unverz\u00fcglich zu verbessern. Die Ma\u00dfnahmen sind sp\u00e4testens innerhalb von 18 Monaten umzusetzen. Die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen von Zertifizierern, Umweltgutachtern oder Energieauditoren best\u00e4tigt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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