Ab dem 24.06.2024 k\u00f6nnen Vermieter die Kosten f\u00fcr den Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage (Kabelanschluss) nicht mehr als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Infolgedessen werden die meisten Vermieter die zwischen ihnen und dem jeweiligen Versorger bestehenden Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen bzw. bereits gek\u00fcndigt haben.<\/p>\n
Die Versorgung der Wohnung mit Kabelfernsehen ist dann Sache des Mieters, der einen eigenen Vertrag mit dem jeweiligen Versorger zum Abschluss bringen m\u00fcsste, wenn ihm die mediale Versorgung \u00fcber das Internet nicht gen\u00fcgt. Diese Kosten bleiben im \u00dcbrigen umlagef\u00e4hig in Gestalt des weiterhin anwendbaren \u00a7 2 Nr. 15 lit. c) BetrKV als \u201eKosten des Betriebs der mittels Glasfaser mit einem \u00f6ffentlichen Netz verbundenen Verteileranlage.\u201c<\/p>\n
Gesetzgeberische Intention der Ver\u00e4nderung war zum einen, dass der Mieter bei Verwendung eines Breitbandkabelanschlusses den Anbieter der Telekommunikations- und TV Dienste nicht selbst ausw\u00e4hlen konnte, sondern an denjenigen gebunden war, mit welchen der Vermieter ein Vertrag geschlossen hatte. Es schr\u00e4nkte einerseits die Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Mieters hinsichtlich der Mietsache ein und \u2013 vordringlicher \u2013 wurde der freie Wettbewerb dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass Vermieter\/Eigent\u00fcmer in der Regel langfristige Vertr\u00e4ge mit dem jeweiligen Anbieter abschlossen. Der Mieter wurde daher, selbst wenn er selbst einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schlie\u00dfen und dessen Angebot nutzen wollte, davon abgeschreckt, weil er die Betriebskosten f\u00fcr das vom Vermieter vorgehaltene Angebot dennoch weitertragen musste.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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