Mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68\/24) versch\u00e4rft das BAG die Anforderungen an Arbeitgeber erheblich.
\nKernaussage des BAG
\nDas Einwurfeinschreiben reicht nicht mehr aus, um den Zugang einer K\u00fcndigung sicher zu beweisen, d.h.: der Einlieferungsbeleg und die Sendungsverfolgung gen\u00fcgen NICHT, vielmehr ist ein Auslieferungsbeleg erforderlich, der den tats\u00e4chlichen Einwurf dokumentiert.
\nDas genau hat das BAG entschieden:
\n1. Kein Anscheinsbeweis mehr durch Sendungsverfolgung (der bisher oft angenommene \u201eAnscheinsbeweis\u201c beim Einwurfeinschreiben besteht nicht. Der Onlinestatus \u201ezugestellt\u201c reicht nicht aus. Ohne Auslieferungsbeleg kann der Arbeitgeber den Zugang nicht beweisen).
\n2. Der Zugang muss konkret nachgewiesen werden (der Arbeitgeber tr\u00e4gt die volle Beweislast daf\u00fcr, dass die K\u00fcndigung in den Machtbereich des Arbeitnehmers, d.h. Briefkasten oder Wohnung etc., gelangt ist).
\n3. ohne Zugangsnachweis = K\u00fcndigung unwirksam (wenn der Zugang nicht bewiesen werden kann, ist die K\u00fcndigung unwirksam, selbst wenn der K\u00fcndigungsgrund eindeutig w\u00e4re).<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitgeber:
\n1. Einwurfeinschreiben ist riskant, besser vermeiden,
\n2. Sicherere Alternativen = Pers\u00f6nliche \u00dcbergabe mit Zeugen (Personalgespr\u00e4ch), Bote, der den Einwurf dokumentiert (Foto, Uhrzeit, Ort), Gerichtsvollzieherzustellung und
\n3. interne Prozesse m\u00fcssen angepasst werden.
\nFazit = Die pers\u00f6nliche \u00dcbergabe bleibt die sicherste Form \u2013 aber nur mit Zeugen, die den Inhalt kennen.
\nDer Zugang des Einwurfeinschreibens kann nach dem Inhalt der Entscheidung gef\u00fchrt werden, wenn der Zustelldienst eine Reproduktion des elektronischen Auslieferungsvermerks zur Verf\u00fcgung stellt. Arbeitgeber sollten sich vor der Versendung r\u00fcckversichern, dass der Zustelldienst entsprechende Daten auch erfasst, speichert und aush\u00e4ndigt.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitnehmer:
\n1. Wenn der Zugang bestritten wird, muss der Arbeitgeber den Einwurf beweisen und
\n2. ohne Auslieferungsbeleg bestehen gute Erfolgsaussichten, die K\u00fcndigung anzugreifen.<\/p>\n
<\/p>\n
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