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Home › Articles posted by Michael Weßner

Verteilungsschlüssel von Betriebskosten

14 Dez.
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Das Amtsgericht (AG) Hanau (Urt. v. 15.08.2025, Az. 32 C 16/25) entschied, dass ein Vermieter den bisher vereinbarten Verteilungsschlüssel von Betriebskosten nicht einseitig abändern kann. Fazit des Urteils: Es handele sich um eine vertragliche Vereinbarung, die grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Mieter angepasst werden kann. Eine Ausnahme kann es nur dann geben, wenn dem Vermieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nach § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zumutbar ist. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Betriebskostenabrechnung“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Mietrecht

Erstellung der Jahresabrechnung

14 Dez.
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Mit Urteil vom 26.09.2025 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 206/24 entschied der BGH mit folgenden amtlichen Leitsätzen: Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die GdWE verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der GdWE bereits während seiner Amtszeit entstanden ist. Die Pflicht der GdWE zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet. Fazit für Verwalter Die Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung liegt nicht beim Verwalter selbst, sondern bei der GdWE. Diese Pflicht wird durch den jeweils bestellten (amtierenden) Verwalter wahrgenommen. Da das Amt des Verwalters immer nur von einer Person gleichzeitig ausgeübt werden kann, ist ein früherer Verwalter nicht mehr berechtigt, für die GdWE in dieser Funktion zu handeln. Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das vergangene Kalenderjahr beginnt für die GdWE am 1. Januar des Folgejahres. Ein Verwalter, der sein Amt zum 1. Januar antritt, sollte daher prüfen, ob noch Abrechnungen für frühere Jahre ausstehen. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Jahresabrechnung“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Wohnungseigentumsrecht

Konflikt am Arbeitsplatz

28 Okt.
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Konflikt am Arbeitsplatz? … wann dürfen Sie Mitarbeitende versetzen? Das Landesarbeitsgericht Köln traf im Urteil vom 25.02.2025, Az. 7 SLa 456/24 hierzu klare Aussagen: Eine Versetzung ist ein Teil des Direktionsrechts des Arbeitgebers, sofern diese dem billigen Ermessen entspricht, also nicht willkürlich erfolgt und im Rahmen dessen ist, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Wenn ein hinreichender Anlass zur Konfliktlösung besteht, ist die Versetzung gerechtfertigt, um den Betriebsfrieden zu sichern. Sie stellt sodann keine Bestrafung dar. Wichtig! Trennen Sie Prävention und Sanktion, d.h. eine Versetzung zur Befriedung ist keine Bestrafung. Kommunizieren Sie sensibel und klar, d.h. Ihre Entscheidung sollte sachlich, lösungsorientiert und nachvollziehbar sein. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Versetzung“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Arbeitsrecht

Rücksichtnahme im Mehrfamilienhaus

28 Okt.
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Fristlose Kündigung wegen langanhaltenden Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das Verhalten trotz Abmahnung fortgesetzt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 11.02.2025 entschieden. Im Hamburger Fall hat die Mieterin nachhaltig die nächtlichen Ruhezeiten und damit den Hausfrieden im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB gestört und durch ihr Verhalten die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht verletzt, da der mit den Tätigkeiten verbundene Lärm den in einem Mehrfamilienhaus üblichen und hinzunehmenden Umfang weit überschreitet. Langanhaltendes Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit ist kein normales Wohnverhalten. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Rücksichtnahme im Mehrfamilienhaus“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Mietrecht

Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes

12 Juni
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Ab dem 1. Juni 2025 treten nachfolgende Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes für Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, in Kraft: Gestaffelter Mutterschutz nach einer Fehlgeburt Dies variiert je nach Fortschritt der Schwangerschaft. Wenn die Frau es nicht ausdrücklich wünscht, muss sie während der Zeit nicht arbeiten. 13. - 16. SWW: 2 Wochen Mutterschutz 17. - 19. SWW: 6 Wochen Mutterschutz ab der 20. SWW: 8 Wochen Mutterschutz Anspruch auf Mutterschaftsleistungen Während dieser Zeit haben die betroffenen Frauen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, ohne dass eine ärztliche Krankschreibung erforderlich ist. Kündigungsschutz auch rückwirkend Der Kündigungsschutz bleibt auch rückwirkend bestehen, sofern der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert war. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Mutterschutz“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Arbeitsrecht

Ferienjobs von Schülern

12 Juni
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Die Beschäftigung von Schülern während der Sommerferien 2025 erfordert die Beachtung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen. Es ist wichtig, sich über Altersgrenzen, arbeitsrechtliche Vorgaben und sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu informieren. Altersgrenzen und zulässige Tätigkeiten Schüler unter 13 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Von 13 bis 14 Jahren sind leichte Tätigkeiten mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten maximal 2 Stunden täglich zwischen 8:00 und 18:00 Uhr an bis zu 5 Tagen pro Woche erlaubt, während Schüler von 15 bis 17 Jahren während der Ferien bis zu 4 Wochen arbeiten dürfen. Arbeitsrechtliche Vorgaben Bei mehr als 4,5 Stunden Arbeitszeit sind Pausen vorgeschrieben, und zwischen zwei Arbeitstagen muss eine Ruhezeit von mindestens 12 Stunden liegen. Gefährliche Arbeiten sind für Jugendliche verboten. Sozialversicherungs- und steuerliche Aspekte Ferienjobs können sozialversicherungsfrei sein, wenn sie nicht länger als 3 Monate dauern, Arbeitgeber müssen Lohnsteuer abführen und der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Schüler unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Ferienjob“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Arbeitsrecht

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken

27 Apr.
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Mit Urteil vom 28. März 2025 (Az. V ZR 185/23) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist das äußere Erscheinungsbild und der geschlossene Eindruck der Anpflanzungen. Bei Hecken, die auf höher gelegenen Grundstücken gepflanzt werden, wird die zulässige Heckenhöhe von der Stelle gemessen, an der die Pflanzen aus dem Boden austreten, es sei denn, das Grundstücksniveau wurde künstlich erhöht, in einem solchen Fall ist das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Nachbarschaftsrecht“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Mietrecht

Weihnachtsgeld unter Vorbehalt

27 Apr.
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30. Januar 2025 (Az. 15 SLa 925/24) entschieden, dass Arbeitgeber Weihnachtsgeld auch bei wiederholter Zahlung unter einem wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt leisten dürfen. Zudem ist es ihnen gestattet, das Weihnachtsgeld bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gemäß § 4a EFZG zu kürzen, sofern die Vertragsklauseln rechtssicher formuliert sind. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist wirksam, wenn in der Klausel steht, dass die Zahlung „unter Vorbehalt und ohne Präjudiz für die Zukunft“ erfolgt. Die Kürzung nach § 4a EFZG ist rechtmäßig, wenn die Leistung freiwillig gewährt wird. Eine gesonderte Vereinbarung ist nicht erforderlich. Gemäß § 4a EFZG darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des durchschnittlichen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag nicht überschreiten. Zusammenfassend dürfen Arbeitgeber krankheitsbedingte Fehlzeiten bei freiwilligen Sonderzahlungen berücksichtigen, müssen jedoch die Kürzungsgrenze aus § 4a EFZG beachten. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Weihnachtsgeld“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Arbeitsrecht

Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen

26 Jan.
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 8.1.2025 veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 8 AZR 172/23) entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen nur besteht, wenn diese durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind. Eine uneingeschränkte und zeitlich unbegrenzte Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Arbeitgeber sollten vielmehr Schutzmaßnahmen definieren und dokumentieren sowie Vertragsklauseln überprüfen und ggf. Schulungen anbieten. Ein Beispiel für eine wirksame Geheimhaltungsklausel umfasst eine zeitlich begrenzte Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern die Informationen weiterhin als Geschäftsgeheimnisse gelten und geschützt sind. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „wirksame Klausel im Arbeitsvertrag“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Arbeitsrecht

Eine Zusammenfassung verschiedener Kostenpositionen ist in der Betriebskostenabrechnung nur in Ausnahmefällen zulässig

15 Jan.
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Das Amtsgericht Hamburg stellte im Urteil vom 12. August 2024 – 49 C 535/23 klar, dass eine Zusammenfassung verschiedener Kostenpositionen nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Dies gelte ausschließlich dann, wenn die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind. Abrechnung müsse sich grundsätzlich an den Kostenarten orientieren, wie sie im Mietvertrag vereinbart wurden. Nur so könnten Mieter verlässlich und einfach erkennen, ob ausschließlich die vereinbarten Kosten abgerechnet werden. So müssen zum Beispiel Kosten für Hausmeisterdienste und Gartenpflege separat abgerechnet werden, selbst wenn der Hausmeister Gartenarbeiten übernimmt. Eine formell unwirksame Abrechnung führt zur vollständigen Streichung der zusammengefassten Positionen, unabhängig davon, ob die Mieter durch Belegeinsicht die tatsächlichen Kosten hätten nachvollziehen können. Dies stellt sicher, dass nur die im Mietvertrag vereinbarten Kosten umgelegt werden. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Betriebskostenabrechnung“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Mietrecht
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