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Home › Articles posted by Michael Wessner

Ende der „Drei-Angebote-Regel“

16 Jul
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Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 7/25 entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften vor Erhaltungs-, Instandsetzungs- oder Sanierungsmaßnahmen nicht zwingend drei Vergleichsangebote einholen müssen. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Angebote, sondern ob den Eigentümern eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine sachgerechte und wirtschaftlich vernünftige Entscheidung vorliegt. Praxisrelevanz Damit endet die bisher häufig angewendete „Drei-Angebote-Regel“. Beschlüsse sind nicht allein deshalb anfechtbar, weil weniger als drei Angebote vorliegen. Je nach Art, Umfang, Kosten und Komplexität der Maßnahme können auch zwei oder sogar ein Angebot ausreichen. Für Verwalter bedeutet dies mehr Flexibilität, weniger Verwaltungsaufwand und schnellere Entscheidungen – insbesondere bei kleineren oder dringenden Maßnahmen. Bei größeren Vorhaben sollten jedoch weiterhin mehrere Angebote eingeholt werden, wenn dies für eine fundierte Entscheidung erforderlich ist. ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Vergleichsangebote im WEG-Recht“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Residential property law

Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag

13 May
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Das BAG (25.03.2026 – 5 AZR 108/25) erklärt pauschale, formularmäßige Freistellungsklauseln im Kündigungsfall für unwirksam, wenn sie ohne konkrete Voraussetzungen und Interessenabwägung ein einseitiges Freistellungsrecht eröffnen (§ 307 BGB). Praxisrelevanz Arbeitgeber müssen Freistellungen künftig vertraglich präzise an sachliche Gründe knüpfen (z. B. Wettbewerbsrisiko, Betriebsfrieden, Geheimnisschutz) und im Einzelfall dokumentieren; andernfalls drohen Beschäftigungsansprüche/Weiterbeschäftigungsklagen sowie Annahmeverzugsrisiken. Standardverträge sollten entsprechend angepasst werden. ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Labour Law

Gewinnbringende Untervermietung unzulässig

29 Mar
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 eine klare Grenze für Untervermietung gezogen: • Ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 553 BGB liegt nicht vor, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen Gewinn erzielt, der über die eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgeht. • Der Vermieter muss eine solche Untervermietung nicht erlauben. • Erfolgt sie dennoch, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Praxisrelevanz: Besonders wichtig für Fälle von: • längerer Abwesenheit (Ausland, Sabbatical) • Airbnb ähnlichen Modellen • möblierter Untervermietung zu deutlich höheren Preisen ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Untervermietung“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Tenancy Law

Inflationsausgleichsprämien / sozial‑ oder ausgleichsbezogene Sonderzahlungen

08 Mar
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28.01.2026 (10 AZR 261/24) entschieden, dass Arbeitnehmer:innen auch während der Elternzeit Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie haben, sofern der Tarifvertrag keinen eindeutigen und wirksamen Ausschluss für die Elternzeit enthält. Kernaussagen des Urteils: · Elternzeit bedeutet ein ruhendes, aber fortbestehendes Arbeitsverhältnis – kein automatischer Ausschluss von Leistungen. · Tarifliche Sonderzahlungen unterliegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ausschlüsse müssen klar, ausdrücklich und sachlich gerechtfertigt sein. · Inflationsausgleichsprämien sind nicht rein leistungsbezogen, sondern sollen gestiegene Lebenshaltungskosten ausgleichen – diese entstehen auch während der Elternzeit. · Ein Ausschluss wegen „fehlender Arbeitsleistung“ verstößt gegen das AGG und Art. 6 GG (Schutz von Familie und Elternschaft). Praxisrelevanz: Das Urteil hat Auswirkungen auf alle sozial‑ oder ausgleichsbezogenen Sonderzahlungen, insbesondere: · Inflationsausgleichsprämien · Einmalzahlungen · Pauschale Sonderleistungen Arbeitgeber sollten künftig genauer prüfen, ob Ausschlüsse für Beschäftigte in Elternzeit klar geregelt und rechtlich zulässig sind. ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Sonderzahlungen“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Labour Law

Kein Zurückbehaltungsrecht beim Hausgeld

22 Feb
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Mit Urteil vom 14.11.2025 (V ZR 190/24) hat der BGH entschieden, dass Wohnungseigentümer laufende Hausgeldzahlungen nicht zurückbehalten dürfen – weder aufgrund einer fehlenden Jahresabrechnung noch wegen bestehender Gegenansprüche, selbst wenn diese anerkannt oder bereits tituliert sind. Hintergrund: Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft hat Vorrang. Um Liquiditätsengpässe der GdWE zu vermeiden, müssen die regelmäßigen Zahlungen weiter geleistet werden. Praxisrelevanz: • Stärkung der Zahlungsdisziplin innerhalb der Gemeinschaft • Verwalter können ausstehende Hausgelder konsequent einfordern • Gegenansprüche sind separat geltend zu machen ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Hausgeld“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Residential property law

Mietpreisbremse greift nicht bei späterer Mietsenkung

06 Feb
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Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2025 (Az. VIII ZR 56/25) klargestellt, dass die Vorschriften der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) nicht greifen, wenn während eines bestehenden Mietverhältnisses eine einvernehmliche Mietreduzierung vereinbart wird. Eine freiwillige Herabsetzung der Miete – sei es zwischen Mieter und Vermieter oder innerhalb eines Zwischenmietverhältnisses – gilt rechtlich nicht als neuer „Mietbeginn“ und fällt daher nicht unter die entsprechenden Begrenzungen. Damit führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 300/21) konsequent fort. Praxisrelevanz Für Vermieter: Eine freiwillige Senkung der Miete im laufenden Mietverhältnis ist unproblematisch und löst keine Anwendung der Mietpreisbremse aus. Zudem entsteht dadurch kein neues Mietverhältnis. Für Mieter: Die Begrenzungen der Miethöhe beziehen sich ausschließlich auf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses. Eine spätere freiwillige Reduzierung führt daher nicht zu einer erneuten Überprüfung der zulässigen Miete. Der Anspruch nach § 556g BGB a.F. bleibt davon unberührt. Für Zwischenmietmodelle: Die Entscheidung ist insbesondere relevant für Fälle, in denen Zwischenmieter mit Untermietern Mietänderungen verhandeln. ‌ Sie wünschen eine professionelle Beratung zum Thema „Mitänderungen“? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an: office@leipzig-recht.de
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Categories: Tenancy Law

Zugang von Kündigungen

21 Jan
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Mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 AZR 68/24) verschärft das BAG die Anforderungen an Arbeitgeber erheblich. Kernaussage des BAG Das Einwurfeinschreiben reicht nicht mehr aus, um den Zugang einer Kündigung sicher zu beweisen, d.h.: der Einlieferungsbeleg und die Sendungsverfolgung genügen NICHT, vielmehr ist ein Auslieferungsbeleg erforderlich, der den tatsächlichen Einwurf dokumentiert. Das genau hat das BAG entschieden: 1. Kein Anscheinsbeweis mehr durch Sendungsverfolgung (der bisher oft angenommene „Anscheinsbeweis“ beim Einwurfeinschreiben besteht nicht. Der Onlinestatus „zugestellt“ reicht nicht aus. Ohne Auslieferungsbeleg kann der Arbeitgeber den Zugang nicht beweisen). 2. Der Zugang muss konkret nachgewiesen werden (der Arbeitgeber trägt die volle Beweislast dafür, dass die Kündigung in den Machtbereich des Arbeitnehmers, d.h. Briefkasten oder Wohnung etc., gelangt ist). 3. ohne Zugangsnachweis = Kündigung unwirksam (wenn der Zugang nicht bewiesen werden kann, ist die Kündigung unwirksam, selbst wenn der Kündigungsgrund eindeutig wäre). Praxisrelevanz: Für Arbeitgeber: 1. Einwurfeinschreiben ist riskant, besser vermeiden, 2. Sicherere Alternativen = Persönliche Übergabe mit Zeugen (Personalgespräch), Bote, der den Einwurf dokumentiert (Foto, Uhrzeit, Ort), Gerichtsvollzieherzustellung und 3. interne Prozesse müssen angepasst werden. Fazit = Die persönliche Übergabe bleibt die sicherste Form – aber nur mit Zeugen, die den Inhalt kennen. Der Zugang des Einwurfeinschreibens kann nach dem Inhalt der Entscheidung geführt werden, wenn der Zustelldienst eine Reproduktion des elektronischen Auslieferungsvermerks zur Verfügung stellt. Arbeitgeber sollten sich vor der Versendung rückversichern, dass der Zustelldienst entsprechende Daten auch erfasst, speichert und aushändigt. Für Arbeitnehmer: 1. Wenn der Zugang bestritten wird, muss der Arbeitgeber den Einwurf beweisen und 2. ohne Auslieferungsbeleg bestehen gute Erfolgsaussichten, die Kündigung anzugreifen. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Zugang von Kündigungen“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Labour Law

Liability for Snow and Ice Removal Obligations

04 Jan
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Mit Urteil vom 06.08.2025, Az. VIII ZR 250/23 klärte der Bundesgerichtshof die Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers, wenn die Räum- und Streupflicht verletzt wird. Der BGH entschied, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz auf einem vereisten Weg im Gemeinschaftseigentum erleidet – wenn die Räum- und Streupflicht verletzt wurde. Praxisrelevanz: Auch wenn die Eigentümergemeinschaft oder ein Hausmeisterdienst zuständig ist, bleibt der Vermieter gegenüber dem Mieter verantwortlich. Vermieter müssen sicherstellen, dass Winterdienst zuverlässig organisiert ist. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Haftung bei Räum- und Streupflicht“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Tenancy Law, Residential property law

Co determination in cases of salary increases for a fully released works council member

04 Jan
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.11.2024 (1 ABR 12/23) entschieden, dass die Erhöhung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aufgrund gesetzlicher Schutzvorschriften nicht als Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 BetrVG zu bewerten ist. Eine solche Ein- oder Umgruppierung setzt voraus, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers bewertet und einer Vergütungsgruppe zugeordnet wird. Bei der Vergütungsanpassung freigestellter Betriebsratsmitglieder findet jedoch keine Bewertung der Arbeitsaufgaben statt. Wird das Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 BetrVG oder § 78 Satz 2 BetrVG erhöht, erfolgt diese Anpassung nicht durch eine Zuordnung zu einer tariflichen Vergütungsordnung. Stattdessen basiert sie auf einem Vergleich mit der hypothetischen beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer (§ 37 Abs. 4 BetrVG) oder dient der Sicherstellung, dass dem Betriebsratsmitglied aufgrund seines Amtes keine Nachteile entstehen (§ 78 Satz 2 BetrVG). Da die Anpassung gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht auf einer Ermessensentscheidung des Arbeitgebers beruht, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Praxisrelevanz: Die Entscheidung schafft Klarheit: Vergütungsanpassungen freigestellter Betriebsratsmitglieder, die ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach §§ 37 Abs. 4 und 78 Abs. 2 BetrVG erfolgen, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Mitbestimmung nach § 99 BetrVG“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Labour Law

Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14 Dec
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Mit Urteil des LAG Hamm vom 05.09.2025 (Az. 14 SLa 145/25) ist dokumentiert, dass Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) ohne Arztkontakt unzulässig sind und arbeitsrechtlich gravierende Konsequenzen, bis hin zur fristlosen Kündigung, haben können, denn diese Art von Bescheinigung basiert ausschließlich auf einem selbst ausgefüllten Fragebogen, ohne ärztliche Untersuchung oder Anamnese. Fazit des Urteils: Eine AUB, die ohne Arztkontakt ausgestellt wird, ist kein gültiger Nachweis einer Krankheit. Wer eine solche Bescheinigung einreicht, täuscht über den ärztlichen Ursprung und verletzt das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber. Diese Täuschung kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da der Pflichtverstoß als schwerwiegend eingestuft wird. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
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Categories: Labour Law
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