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Home › Articles posted by Michael Wessner (Page 2)

Versorgung der Wohnung mit Kabelfernsehen

07 Jan
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Ab dem 24.06.2024 können Vermieter die Kosten für den Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage (Kabelanschluss) nicht mehr als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Infolgedessen werden die meisten Vermieter die zwischen ihnen und dem jeweiligen Versorger bestehenden Verträge kündigen bzw. bereits gekündigt haben. Die Versorgung der Wohnung mit Kabelfernsehen ist dann Sache des Mieters, der einen eigenen Vertrag mit dem jeweiligen Versorger zum Abschluss bringen müsste, wenn ihm die mediale Versorgung über das Internet nicht genügt. Diese Kosten bleiben im Übrigen umlagefähig in Gestalt des weiterhin anwendbaren § 2 Nr. 15 lit. c) BetrKV als „Kosten des Betriebs der mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz verbundenen Verteileranlage.“ Gesetzgeberische Intention der Veränderung war zum einen, dass der Mieter bei Verwendung eines Breitbandkabelanschlusses den Anbieter der Telekommunikations- und TV Dienste nicht selbst auswählen konnte, sondern an denjenigen gebunden war, mit welchen der Vermieter ein Vertrag geschlossen hatte. Es schränkte einerseits die Nutzungsmöglichkeiten des Mieters hinsichtlich der Mietsache ein und – vordringlicher – wurde der freie Wettbewerb dadurch beeinträchtigt, dass Vermieter/Eigentümer in der Regel langfristige Verträge mit dem jeweiligen Anbieter abschlossen. Der Mieter wurde daher, selbst wenn er selbst einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen und dessen Angebot nutzen wollte, davon abgeschreckt, weil er die Betriebskosten für das vom Vermieter vorgehaltene Angebot dennoch weitertragen musste.
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Categories: Tenancy Law

Balkonkraftwerke

07 Jan
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Balkonkraftwerke sollen künftig als privilegierte Maßnahmen gelten. Eigentümergemeinschaften und Vermieter können die Installation solcher Balkonkraftwerke dann nicht länger verbieten. Außerdem dürfen solche Anlagen zukünftig 800 statt 600 W ins Netz einspeisen, können Solaranlagen mit bis zu 2000 W Leistung verwenden und müssen ihre Geräte nur noch dem Netzbetreiber melden. Die bislang vorgeschriebene Meldung an das Marktstammdatenregister entfällt. Zur Umsetzung wird in § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG eine zusätzliche Nr. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: “Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen.“
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Categories: Tenancy Law

Energie- und Mietkosten

07 Jan
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Für das kommende Jahr 2024 ist mit einem Anstieg der Heiz- und Stromkosten zu rechnen. Ab Januar 2024 entfällt die Absenkung der Mehrwertsteuer für den Bezug von Haushaltsenergie auf 7 %, welche die Bundesregierung vorgenommen hatte, um Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs abzumildern. Die Mehrwertsteuer beläuft sich hier wieder auf die regulären 19 %. Zusätzlich steigt der CO2-Preis auf fossile Energieträger von 30,00 € auf 45,00 € pro Tonne Kohlendioxid, was das Heizen mit Öl und Gas zusätzlich verteuert. Die Nutzungsentgelte für das Stromnetz werden ansteigen, was sich unmittelbar auf die Stromkosten der Endverbraucher auswirken wird. Auch mit einem weiteren Anstieg der reinen Mietkosten muss gerechnet werden, da die Neubauoffensive der Bundesregierung angesichts Personalmangel, teurer Neubauten und gestiegener Hypothekenzinsen stockt. Gleichzeitig steigt die Bevölkerungszahl in Deutschland, weshalb in vielen Gegenden der Wohnraum auch 2024 knapp bleibt.
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Categories: Tenancy Law

Change in the integration subsidy

07 Jan
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Arbeitgeber können Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie Arbeitssuchende einstellen, deren Vermittlung erschwert und die Förderung zu deren beruflicher Eingliederung erforderlich ist. Die Zuschüsse sollen Einschränkungen der Arbeitsleistung ausgleichen, die z.B. auf Grund längerer Arbeitslosigkeit, einer Behinderung, einer geringen Qualifikation oder des Alters wegen bestehen können. Bei den Eingliederungszuschüssen handelt es sich um sogenannte "Kann-Leistungen", auf die kein Rechtsanspruch besteht und über deren Bewilligung die örtliche Agentur für Arbeit oder das örtliche Jobcenter im Einzelfall entscheidet. Höhe und Dauer der Förderung richten sich danach, welche Minderleistung bei der oder dem Arbeitsuchenden unter Berücksichtigung der Einschränkung der Arbeitsleistung und den jeweiligen Anforderungen des Arbeitsplatzes im Einzelfall zu erwarten ist. Der Eingliederungszuschuss kann bis zu 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen und für eine Dauer von maximal 12 Monaten erbracht werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2023 befristete Bestimmung des § 89 Satz 3 SGB III wurde bis zum 31.12.2028 verlängert, gleichzeitig wurde allerdings die Altersgrenze von 50 auf 55 Jahre angehoben.
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Categories: Labour Law

Change in the number of children's sick days

07 Jan
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Beginnend ab dem 01.01.2024 steht Eltern eines gesetzlich versicherten, erkrankten Kindes bis 12 Jahren die Inanspruchnahme von Kinderkrankentagen für 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil zu. Der Anspruch Alleinerziehender verdoppelt sich. Der gesetzlich definierte Anspruch belief sich ursprünglich auf lediglich 10 Arbeitstage und wurde anlässlich der Corona-Pandemie auf vorübergehend 30 Arbeitstage erhöht. Diese Ausnahmeregelung endete mit Ablauf des Kalenderjahres 2023, der gesetzliche Anspruch wurde aber mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz vom 15.12.2023 um 5 Tage erhöht. Nehmen Eltern solche Tage in Anspruch, erhalten sie dafür Kinderkrankengeld in Höhe von ca. 90 % des ausgefallenen Nettoentgelts von ihrer Krankenkasse.
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Categories: Labour Law

Telephone certification of incapacity for work

07 Jan
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Seit dem 07.12.2023 gilt nun dauerhaft, dass die telefonische Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit unter bestimmten Vorraussetzungen möglich ist. Diesen Beschluss hat der gemeinsame Bundesausschuss in der Arbeitsunfähigkeit-Richtlinie gefasst. Folgende Grenzen müssen hierfür eingehalten werden: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung einer Videosprechstunde hatte Vorrang vor einer telefonischen Anamnese Die Patientinnen und Patienten sind in der Praxis persönlich bekannt Bei der Erkrankung handelt es sich um Diagnosen mit regelmäßig milderem Verlauf und voraussichtlich kurzer Dauer Ein Maximalzeitraum von 5 Tagen wird eingehalten Folgebescheinigungen sind ausgeschlossen Der Beschluss wurde auf einen unbefristeten Zeitraum gefasst, weshalb diese Regelung von nun an dauerhaft in den Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien enthalten ist.
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Categories: Labour Law

Untervermietung der Wohnung

07 Jan
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Am 21. November 2023 veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss (Az.: VIII ZR 88/22), in welchem bestätigt wurde, dass Mieter zwecks der Verringerung ihrer Mietkosten ihre Mietwohnung teilweise untervermieten dürfen. Ein Mann in Berlin reichte Klage gegen seinen Vermieter ein, welcher einer Untervermietung der Wohnung nach Bitten des Mieters ablehnte. Der Mieter nutzte seine Dreizimmer-Wohnung für berufliche Zwecke und bat seinen Vermieter, zwei der drei Räume unbefristet untervermieten zu dürfen. Diesem stimmte der Vermieter zunächst teilweise zu, lehnte jedoch später selbst befristete Untermietverträge ab. Der BGH gab dem Mieter recht. Da sie als berechtigtes Interesse des Mieters zu bewerten sei, ist die Untervermietung der Wohnung in Teilen zulässig. Ob die Wohnung dabei als Haupt- oder Nebenwohnsitz diene, sei des Weiteren unerheblich. In der Urteilsverkündung heißt es diesbezüglich: „Weder beabsichtige der Kläger, in der streitgegenständlichen Nebenwohnung künftig wieder seinen Hauptwohnsitz zu begründen, noch entsprächen die von ihm geltend gemachten Gründe für den Fortbestand des den Nebenwohnsitz betreffenden Mietverhältnisses in ihrem Gewicht denen für den Erhalt eines Hauptwohnsitzes. Sie erschöpften sich vielmehr in einem bloßen Komfortzuwachs. […] Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers […] auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung, insbesondere ein berechtigtes Interesse des Klägers, zwei Zimmer der von ihm gemieteten Wohnung Dritten zum Gebrauch zu überlassen, nicht verneint werden.“ Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 88/22 Die Mieterinteressen werden gestärkt Die Entscheidung fiel eindeutig zugunsten der Interessen der Mieter aus. Laut Urteilsbegründung stehen diese nämlich „nach gesetzgeberischen Wertentscheidungen“ den Interessen des Vermieters grundsätzlich vor. Lediglich wenn die Gebrauchsüberlassung für den Vermieter unzumutbar wäre, würden sie zurückstehen. Das LG Berlin wird den Fall im kommenden Jahr neu verhandeln. Demzufolge stellt das Urteil noch keinen endgültigen Abschluss des Rechtsstreits dar.
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Categories: Tenancy Law

Family Start Time Act

30 Nov
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Am 12. Juli 2023 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf für das Familienstartzeitgesetz, welcher am 08. März 2023 vom Bundesfamilienministerium vorgelegt wurde, gebilligt. Das Gesetz soll am 01. Januar 2024 in Kraft treten. Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Es soll Eltern die Möglichkeit geben, die Tage nach der Entbindung zu nutzen, um sich aufeinander abzustimmen, die ersten Herausforderungen der Elternschaft gemeinsam zu bewältigen und schlichtweg die Zeit zu haben, das neue Familienleben zu genießen. Partner oder Partnerinnen eines Elternteils sollen deshalb in Zukunft ab dem Tag der Entbindung einen Anspruch auf bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben. Ob und in welchem Umfang diese Tage genutzt werden, obliegt dem Arbeitnehmer. Die Freistellung kann demnach auch weniger als zehn Tage umfassen, allerdings endet der Anspruch auf Freistellung mit dem zehnten Tag nach der Entbindung. Im Fall von Alleinerziehenden wird der Elternteil eine Person für die anfängliche Unterstützung bestimmen können, welcher das gleiche Recht auf Freistellung eingeräumt wird. Die Arbeitgeber werden den bisherigen Lohn der Freigestellten in voller Höhe weiterzahlen. Geplant ist, dass sich die Arbeitgeber den gezahlten Lohn (zumindest anteilig) von den Krankenkassen im Rahmen des Umlageverfahrens U 2 rückerstatten werden lassen können. Die Koalition ist sich bei der genauen Gestaltung der politischen Bezuschussung dieser Förderung jedoch noch unschlüssig. Die zukünftige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben obliegt nach deren Inkrafttreten primär den Unternehmen. Automatisierte Abläufe bei der Information der Angestellten über deren gesetzliche Ansprüche, Fragen der Beantragung sowie die Umsetzung des Abrechnungsverfahrens mit den Krankenkassen müssen noch finalisiert werden.
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Categories: Labour Law

Mini-Solaranlagen für den Balkon: Lohnt sich das Balkonkraftwerk?

06 Nov
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Heftige Schwankungen zeichnen die Strompreise der letzten Zeit. Die Möglichkeit, sich mittels einer kleinen Photovoltaikanlage auf dem Balkon vor eben diesen Preisen zu schützen und einen Teil der Stromversorgung eigenständig zu produzieren, soll nun durch eine Gesetzesänderung gefördert werden. Wie sieht diese Änderung aus und macht sie die Balkonkraftwerke tatsächlich attraktiver? Das Kabinett hat das Gesetzespaket bereits am 16. August 2023 verabschiedet. Ausstehend bleibt jedoch die Zustimmung des Parlaments und des Bundesrats. Sofern die Zustimmung erfolgt, könnte das Paket bereits Anfang 2024 in Kraft treten. Was ändert sich im Hinblick auf Balkonkraftwerke? Zunächst soll die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen sowie die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige relevante Daten beschränkt werden. Außerdem sollen die ab da an installierten Anlagen bezüglich ihrer Leistung weniger eingeschränkt werden. Nun sollen nämlich Stecksolargeräte mit bis zu 2.000 Watt Leistung und einer Wechselrichterleistung von bis zu 800 Voltampere zugelassen werden. Die Netzbetreiber sollen die Stromzähler gegen Zweirichtungszähler austauschen und in der Übergangszeit bis zum Austausch sollen rückwärts laufende Stromzähler geduldet werden. Dies soll unterstützend dafür sorgen, lange Wartezeiten zu verhindern. Verbote gegen Balkonkraftwerke sollen hinfällig werden. Bereits am 13. September 2023 brachte das Kabinett Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht auf den Weg. Laut dem derzeitigen Gesetzesentwurf werden Balkonkraftwerke zukünftig in den „Katalog der privilegierten baulichen Veränderungen“ aufgenommen. Dieser Katalog umfasst bisher nur den Umbau für Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz und Telekommunikation, Wohnungseigentümer und Mieter werden damit im kommenden Jahr zusätzlich einen Anspruch auf die Installation einer Steckersolaranlage haben. Vermieter und Eigentümerversammlungen werden demzufolge die Einrichtung eines Balkonkraftwerks nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen verbieten dürfen, bspw. wenn diese gegen baurechtliche Vorschriften verstößt. Weiter soll über technische Normen eine Änderung bezüglich des Steckers vorgenommen werden. Das Ziel soll sein, zukünftig ebenfalls normale Schutzkontaktstecker nutzen zu dürfen. Zurzeit dürfen laut dem Verband für Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik sowie vieler Experten nur dreimalige Wielandstecker beim Einbau einer Solaranlage benutzt werden. Dies läuft jedoch auf zusätzliche Kosten auf Verbraucherseite hinaus, da eine solche Installation von ausgebildeten Fachleuten vorzunehmen ist. Eine Änderung diesbezüglich könnte also ebenfalls Kosten sparen.
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Categories: Tenancy Law

Inability to work after termination – continued payment of wages?

30 Sep
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Wird im Zusammenhang mit einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers eingereicht, kommt schnell der Verdacht auf, diese könnte vorgetäuscht sein. Selten gelingt dem Arbeitgeber der Beweis, da Gerichte einer solchen ärztlichen Bescheinigung grundsätzlich eine hohe Beweiskraft beimessen. Dieser Beweiswert kann erschüttert sein, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Tag des Zugangs der Eigenkündigung des Arbeitnehmers eingereicht wird und passgenau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses andauert (BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21). Das LAG Niedersachsen (Az. 8 Sa 859/22, Urteil vom 08.03.2023) hatte sich nun mit dem umgekehrten Sachverhalt einer Arbeitgeberkündigung zu befassen. Im März 2023 erhob nunmehr ein Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Kündigungsschutzklage, welcher nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber und folgender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigerte. Es handelte sich um einen Hilfsarbeiter, welcher seit einem Monat nicht mehr eingesetzt wurde. Dieser reichte am 02. Mai 2021 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für vier Tage ein, und wurde am selben Tag ordentlich zum Ende des Monats gekündigt. Die Kündigung ging dem Angestellten einen Tag später zu, woraufhin dieser zwei weitere Krankschreibungen einreichte, sodass er bis Ende der Kündigungsfrist als arbeitsunfähig galt. Der Arbeitgeber verweigerte hierauf die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass die Krankschreibung zeitgleich mit der Kündigung erfolgte und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses andauert. Vor Gericht argumentierte der Arbeitnehmer jedoch, dass die Krankschreibung einen Tag vor dem Zugang der Kündigung erfolgte und demnach unmöglich als Reaktion auf die Kündigung angesehen werden könne. Das LAG Niedersachsen entschied: Nach den Grundsätzen des BAG kann die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung einreicht, welche passgenau die verbleibende Zeit des Arbeitsverhältnisses abdeckt. Zudem wurde in dem Fall des BAG die Kündigung durch die Arbeitnehmerin ausgesprochen. Da jedoch die Krankschreibung des Arbeitnehmers in diesem Fall vor Eingang der Kündigung erfolgte und es sich bei der kündigenden Partei um die Arbeitgeberseite handelte, sei die Beweiskraft der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttert. Der Arbeitgeber musste also den ausstehenden Lohn zahlen. Das LAG hat allerdings die Revision an das BAG zugelassen. Die Umstände, unter welchen der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, seien noch nicht hinreichend geklärt; insbesondere, wenn wie vorliegend passend zu Beginn der neuen Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber die Genesung eintritt.
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Categories: Labour Law
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