+49 (0) 341 23 08 49 88
en_US EN
en_US EN de_DE DE

Archives

Home › Articles posted by Michael Wessner

Verspätete Zielvorgaben in Anstellungsverhältnissen

06 Jul
0
Mit Urteil vom 06.02.2024, Az. 4 Sa 390/23 entschied das LAG Köln über die Rechtsfolgen verspäteter Zielvorgaben in Anstellungsverhältnissen wie folgt: Eine Zielvorgabe kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen, wenn sie erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Ge-schäftsjahres erfolgt und ist somit so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Ge-schäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist. Eine Anreizfunktion wird nicht per se dadurch ausgeschlossen sei, dass die unterlassene Zielvorgabe unternehmensbezogene Ziele betrifft. Nach Auffassung des LAG kann eine Zielvereinbarung, die bei Zielerreichung ei-nen Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus begründet, entsprechend dem Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur dann erfüllen, wenn der Arbeitnehmer bereits bei der Ausübung seiner Tätigkeit die von ihm zu verfolgenden Ziele kennt und weiß, auf welche persönlichen oder unternehmensbezogenen Ziele der Arbeit-geber in dem jeweiligen Zeitraum besonderen Wert legt und deshalb bereit sei, bei Erreichen dieser Ziele den zugesagten Bonus zu zahlen. Eine dem Motivationsgedanken und damit dem Sinn und Zweck einer Zielvereinba-rung gerecht werdende Aufstellung von Zielen ist nach Auffassung des LAG für ei-nen vergangenen Zeitraum nicht möglich. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebene Zielvorgabe in gleicher Weise zulasten des Arbeitgebers schadensersatzauslösend ist, wie die pflichtwidrig und schuldhaft nicht abge-schlossene Zielvereinbarung, ohne dass ein Mitverschulden des Arbeitnehmers relevant wäre. Der Arbeitnehmer erwirbt dann für die Zielperiode den vollen Bo-nusanspruch und wird so gestellt, als ob die er die Ziele zu 100 % erreicht hätte. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zum Thema „Zielvorgaben bzw. ob sich ein Auszahlungsanspruch aus einer solchen für Sie ergibt“?Dann kontaktieren Sie uns!Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de.
Read More
Categories: Labour Law

Cannabiskonsum auf dem Balkon – was Mieter wissen sollten

31 May
0
Seit dem 01.04.2024 ist es erlaubt, Cannabis in bestimmten Mengen zu besitzen, zu bestimmten Zeiten zu konsumieren und auch eigene Cannabispflanzen anzubauen. Die Legalisierung wirft allerdings einige Fragen auf, z.B. ob der Konsum auf dem eigenen Balkon erlaubt sei. Dabei könnten sich schließlich die Nachbarn durch den Geruch gestört fühlen. Zumindest der Anbau von Cannabispflanzen auf dem Balkon sei laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erlaubt. Das beantwortet allerdings noch nicht die ursprüngliche Frage nach dem Konsum auf dem Balkon. Allgemein kann zunächst nur festgehalten werden, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) am 01.04.2024 der Eigenanbau und Konsum von Cannabis - im gesetzlich zulässigen Umfang - keine vertragswidrige Nutzung der Mietsache mehr darstellt. Allerdings verbietet das Gesetz den Konsum in der unmittelbaren Nähe von Kindern und Jugendlichen generell sowie innerhalb eines 100m Radius um Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten. Wer also in einer dieser Verbotszonen wohnt, darf per Gesetz nicht auf dem Balkon konsumieren und wer Kinder hat dann nicht, wenn sich diese zeitgleich auf dem Balkon aufhalten. Cannabis-Konsum auf dem Balkon kann Mietminderungen für beeinträchtigte Nachbarn ermöglichen. Vor allem, wenn der Cannabisrauch oder -geruch direkt in benachbarte Wohnungen einziehen würde, kann vom Vermieter gem. des Mieterschutzbundes ein angepasstes Rauchverhalten vorgeschrieben werden, welches den Konsum auf konkrete Zeiten oder Orte beschränkt. Solche Maßnahmen sind jedoch nur dann gestattet, wenn es zu einer starken Beeinträchtigunng der anderen Mieter kommt. Wie hoch eine solche Mietminderung ausfallen kann und ab wann man beim Cannabisrauch von einer starken Beeinträchtigung ausgeht, bleibt abzuwarten. Die Gerichte werden sich zwangsläufig an der zum Tabakkonsum entwickelten Rechtsprechung orientieren und mutmaßlich die Erheblichkeitsschwelle deutlich niedriger ansetzen. Deshalb wird es sich auch beim Cannabiskonsum immer um Einzelfallentscheidungen handeln. Allgemein gilt unverändert: nimmt der rauchende Mieter keine Rücksicht und wird die Wohnungsnutzung anderer erheblich beeinträchtigt, sind Mietminderungen möglich. Es bedarf allerdings eines objektiven Nachweises über Dauer und Häufigkeit des Konsums. Fazit Der Konsum auf dem eigenen Balkon ist also nicht per Gesetz verboten, solange sich nicht Minderjährige in unmittelbarer Nähe aufhalten und man nicht in einer der vorgegebenen Verbotszonen wohnt. Nimmt man keine Rücksicht auf seine Nachbarn, so können diese Ansprüche auf Mietminderung haben, was weiter zu (eingeschränkten) Unterlassungsansprüchen des Vermieters führen kann. ‌ Sie benötigen eine professionelle Beratung zu diesem Thema? Dann kontaktieren Sie uns! Für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Anliegens rufen Sie uns gerne an unter 0341-23 08 4988 oder schreiben Sie eine Nachricht an office@leipzig-recht.de
Read More
Categories: Tenancy Law

Außerordentliche Kündigung aufgrund des Missbrauchs betrieblicher Ressourcen

03 May
0
Die fristlose Kündigung eines Amazon-Betriebsratschefs wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Der Betriebsratsvorsitzende bei Amazon (Standort Winsen/Luhe, LK Hamburg), war auf Firmenkosten für einen Fortbildungskongress in Bonn angemeldet, zu welchem er jedoch nie erschien. Er fuhr stattdessen nachh Düsseldorf, um sich in einem Café mit seiner Ex-Frau zu treffen, bei welcher er schließlich übernachtete. Daraufhin wurde er außerordentlich gekündigt, eine Entscheidung, welche das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen nun für rechtlich erklärte (Beschl. v. 28.02.2024, Az. 13 TaBV 40/23). Es gilt also: Wer auf Firmenkosten für eine Fortbildung angemeldet ist und diese für private Verabredungen nicht wahrnimmt, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies trifft auf Betriebsratsvorsitzende ebenso zu, auch wenn die rechtlichen Hürden für eine Kündigung hier höher liegen. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lüneburg. Der Betriebsrat hatte zunächst nicht die erforderliche Zustimmung zur Kündigung erteilt, was den Rechtsstreit ursprünglich auslöste. Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 KSchG besonderen Kündigungsschutz. Der Betriebsrat muss nach § 103 KSchG der Kündigung zustimmen.
Read More
Categories: Labour Law

Gesundheitliche Gründe diskriminieren nicht

03 May
0
Der Widerruf einer Einstellungszusage aus gesundheitlichen Gründen ist keine Diskriminierung einer schwerbehinderten Person (ArbG Siegburg, Urteil vom 20.03.2024, Az. 3 CA 1654/23). Der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) erteilte einem Stellenbewerber unter dem Vorbehalt seiner gesundheitlichen Eignung die Zusage für eine Ausbildungsstelle. Die Untersuchung ergab, dass der Bewerber aufgrund seiner Diabeteserkrankung für die Stelle allerdings nicht geeignet war. Im Widerruf der ursprünglichen Einstellungszusage sah der Bewerber eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und begehrte Entschädigung nach dem AGG. Ohne Erfolg, der Bewerber sei von der beklagten Stadt wegen seiner Behinderung nicht schlechter behandelt worden als vergleichbare nichtbehinderte Bewerber. Nicht die Behinderung habe den Ausschlag für den Widerruf der Zusage gegeben. Vielmehr habe die Stadt ihn ungeachtet seiner Behinderung einstellen wollen, was die vorläufige Einstellungszusage ja gerade belege.
Read More
Categories: Labour Law

Quotale Anpassung der Vergütungshöhe bei Erhöhung der Arbeitszeit

03 May
0
Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Erhöhung der Vergütung in dem Umfang, in dem sich ihre Arbeitszeit erhöht, auch wenn eine entsprechende Anpassung der Vergütung zwischen den Parteien nicht explizit verabredet wird. (BAG, Urteil vom 13.12.2023, 5 AZR 168/23). Allerdings ergibt sich dieser Anspruch nicht aus einer analgogen Anwendung des § 9 TzBfG, wovon das Berufungsgericht noch ausgegangen war. Dieser regelt nämlich nur den (engen) Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung einer Vollzeitstelle. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dagegen entschieden, neben den Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Reduzierung oder Erhöhung ihrer Arbeitszeit (§§ 8,9 TzBfG) parallel abschließende Vergütungsregelungen zu schaffen. „Kommt es nicht seiner vertraglichen Neuregelung des Arbeitsentgelts, bedarf es der Anpassung der auf die Teilzeitbeschäftigung zugeschnittenen, durch die Aufstockung auf Vollzeit lückenhaft gewordenen Vergütungsvereinbarung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung. Sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass redliche Vertragspartner bei der Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit zum Zeitpunkt der Verlängerung der Arbeitszeit zumindest eine quotale, dem Umfang der Erhöhung der Arbeitszeit entsprechende Erhöhung der Vergütung vereinbart hätten.“ (BAG, a.a.O.)
Read More
Categories: Labour Law

Verwalterpflichten bei Bauleistungen für die Gemeinschaft

27 Mar
0
Schließt eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, so obliegt es dem Verwalter, ggf. Abschlags- oder Schlusszahlungen an den Werkunternehmer zu tätigen. Mit dem Urteil des BGH vom 26.01.2024 (Az. V ZR 162/22), werden nun die damit einhergehenden Pflichten auf Seiten des Verwalters klarer definiert. Der BGH hat entschieden, dass der Verwalter dazu verpflichtet ist, die Erhaltungsmaßnahmen wie ein Bauherr zu überwachen. Werden Abschlags- oder Schlusszahlungen gefordert, so obliegt dem Verwalter die sorgfältige Überprüfung der erbrachten Leistungen und damit der Rechtfertigung der geforderten Zahlungen. Kommt der Verwalter dieser Pflicht nicht nach und zahlt ungeprüft Abschläge, wird allerdings ein dadurch entstandener Schaden der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht allein durch die Minderung des Gemeinschaftsvermögens ermittelt. Vielmehr muss in den Gesamtvermögensvergleich ebenfalls der Umfang der bereits erbrachten Werkleistungen einbezogen werden. Die Beweislast dafür, dass den gezahlten Abschlägen keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen, trifft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Kann die vertragsgerechte Leistung noch im Wege der (Nach-)Erfüllung durch den Werkunternehmer herbeigeführt werden, scheidet eine Haftung des Verwalters wegen pflichtwidriger Abschlagszahlungen aus. Ist das nachträgliche Herbeiführen der vertragsgerechten Leistung jedoch ausgeschlossen und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen, haftet neben dem Werkunternehmer auch der Verwalter für die entstandenen Schäden. Allerdings ist dieser nur Zug um Zug gegen Abtretung der auf Geldzahlung gerichteten Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Werkunternehmer zu Schadensersatz verpflichtet.
Read More
Categories: Residential property law

Employment law changes from January 1st, 2024

20 Jan
0
Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 01.01.2024 in zwei Schritten, d.h. ab Januar dieses Jahres liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro brutto je Stunde und steigt ein Jahr später auf 12,82 Euro brutto. Mehrverdienst für Minijobber Ab 01.01.2024 dürfen Minijobber 538 Euro im Monat verdienen. Da der Mindestlohn auf 12,41 € steigt, wurde auch die Obergrenze für Minijobber angehoben, mithin müssen Minijobber ihre Arbeitszeit nicht kürzen, sondern können weiterhin bis zu zehn Stunden in der Woche arbeiten. Verlängerung des Eingliederungszuschusses Wer Arbeitssuchende, welche eine stärkere Unterstützung benötigen, einstellt kann weiterhin bis zu 36 Monate lang einen Eingliederungszuschuss erhalten. Diese Regelung wurde bis Ende 2028 verlängert. Sorgfaltspflichten gem. Lieferkettengesetz Das Lieferkettengesetz schreibt vor, dass Unternehmen Verantwortung dafür tragen, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden. Damit soll unter anderem der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Umweltschutz sichergestellt werden. Das Lieferkettengesetz verpflichtete bisher lediglich Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden, ab dem 01.01.2024 greifen diese Sorgfaltspflichten, bzw. das Lieferkettengesetz, auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten Erhöhung der Kinderkrankentage Die Kinderkrankentage werden für 2024/2025 pro Kind und Elternteil von 10 auf 15 erhöht. Nehmen Eltern diese Tage in Anspruch, bekommen sie für die Zeit Kinderkrankengeld, welches in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt.
Read More
Categories: Labour Law

Mietrechtliche Neuerungen ab dem 01.01.2024

20 Jan
0
klimafreundliche Heizungen Ab dem 01.01.2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 % erneuerbarer Energie eingebaut werden, für Bestandgebäude gelten Übergangsfristen. Es wird weiterhin eine Förderung hierfür geben, welche stärker sozial ausgerichtet sein wird. Strompreispaket Für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes sinkt die Stromsteuer auf den EU-weit zulässigen Mindestwert, zeitgleich wird der bisherige Spitzenausgleich abgeschafft. Für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen steht ein partieller Kostenausgleich zur Verfügung. Auch die „Super-Cap“-Regelung für besonders stromintensiven Unternehmen soll fortgeführt werden.
Read More
Categories: Tenancy Law

Family Start Time Act (Update)

20 Jan
0
In Umsetzung der „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für pflegende Angehörige (2019/1158)“ vom 20.06.2019 liegt ein Gesetzentwurf vor, nach welchem einem 2. Elternteil oder Partner zukünftig nach der Entbindung ein zusätzlicher Freistellungsanspruch von 10 Tagen zustehen soll. Anspruch auf diese Familien Startzeit haben primär Väter und Partner:innen, die sich mit der entbindenden in einer Lebenspartnerschaft befinden. Alleinerziehende haben das Recht, eine Person außerhalb des Haushalts zu benennen. Für die Dauer der Freistellung erhält die betreffende Person einen sogenannten Partnerschaftslohn von deinem Arbeitgeber, der dem Durchschnittslohn der letzten 3 Arbeitsmonaten entspricht. Damit der Arbeitgeber nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird, sieht der Gesetzentwurf die Rückerstattung des Partnerschaftslohns an den Arbeitgeber von der zuständigen Krankenkasse über das O2 Umlageverfahren vor. Nach den Angaben des Bundesfamilienministeriums sollte das Gesetz im Januar in Kraft treten, seine Ratifizierung verzögert sich aber aufgrund weiteren Abstimmungsbedarfs in den Ressorts der beteiligten Ministerien. Da die Finanzierung der Maßnahme über das U2-Umlageverfahren vorgesehen ist, bedarf sie der Bezuschussung aus dem Staatshaushalt. Verzögerungen aufgrund der aktuellen Probleme des Bundeshaushalts 2024 sind zu befürchten.
Read More
Categories: Labour Law

Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes

07 Jan
0
Zwar sind Modernisierungen der Heizungsanlage – hier insbesondere Umstellungen auf erneuerbare Energieversorgungen – bei Bestandsgebäuden erst mit nach langen Übergangsfristen für Vermieter verpflichtend, unmittelbare Auswirkungen der gesetzlichen Verschärfungen ab dem 01.01.2024 bestehen nur für neu errichtetet Anlagen. Gleichwohl können Vermieter, motiviert durch bestehende Förderungen, steuerliche Anreize und noch moderate Modernisierungskosten, entsprechende Umrüstungen der Energieversorgung vorzunehmen. Die Durchführung solcher Modernisierungen stellen privilegierte Vorhaben gem. § 555b Nr. 1 und 2 BGB dar, deren Zumutbarkeit vom Gesetzgeber vermutet wird. Bspw. berechtigen auch deutliche Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht zu einer Minderung der Miete, wenn sie aufgrund einer Maßnahme eintreten, die einer energetischen Modernisierung dient (§ 536 Abs. 1a BGB). Nach Abschluss der Umrüstung kann der Vermieter die jährliche Miete um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten erhöhen (§ 559 BGB). Auch unter diesen Aspekten ist kurz- bis mittelfristig mit einer spürbaren Erhöhung der Mietkosten zu rechnen.
Read More
Categories: Tenancy Law
Back to Top